AGB, Widerruf, Datenschutz

1 Allgemeines – Geltungsbereich

Anbieter diese Angebots ist: Antiquariat Siegfried Unverzagt Limburger Str. 10 – D-50672 Köln Tel: +49-02 21-25 15 15 – Fax: +49-02 21-25 13 44 – Epost/Email: mail@unverzagt.com – Homepage: www.unverzagt.com

Zuständige Aufsichtsbehörde: Amt für öffentliche Ordnung Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln.

VAT/USt-Id-Nr.: DE 122970438.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts, des Mediendienstestaatsvertrages und des Telemediengesetzes (TMG): Siegfried Unverzagt.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2 Vertragsschluß

Die Darstellungen auf Internetpräsentationen (z.b. www.unverzagt.com), Angebote und Online-Darstellungen auf Internetplattformen und in Katalogen, Listen und Einzelangeboten von uns stellen noch kein bindendes Vertragsangebot von uns dar. Unsere Angebote sind stets freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt, daß das angebotenene Produkt noch vorrätig und verfügbar ist.

Mit dem Absenden einer Bestellung per Email erklärt der Kunde, die inhaltlich von ihm bezeichneten Produkte erwerben zu wollen.

Der Kunde erhält eine Zugangsbestätigung per Email, diese stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient dazu, den Eingang der Bestellung zu bestätigen.

Nach Absenden der “elektronischen Bestellung” als Email hat der Kunde nicht mehr die Möglichkeit, seine Bestellung einzusehen oder zu ändern. Diese ist aber bei uns gespeichert und kann dem Kunden auf Wunsch jederzeit wieder zur Verfügung gestellt werden. Ab- und Umbestellungen lassen sich mit einer weiteren Email berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen.

Die Bestellung wird von uns gespeichert und wird Ihnen auf Wunsch zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

Da wir die Ware nicht komplett am Versandort zur Verfügung haben, können wir einen unmittelbaren Versand nicht gewährleisten. Wir versenden innerhalb von sieben Werktagen. Die Lieferung erfolgt in der Regel durch die Deutsche Post.

Unser Angebot ist stets freibleibend. Bei Nichtverfügbarkeit werden wir Sie informieren und einen gegebenenfalls bezahlten Kaufpreis sofort zurückerstatten. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir den Vertrag durch Lieferung der Ware annehmen.

Die Bezahlung kann durch Überweisung, Paypal, Kreditkartenzahlung, Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung/Auslieferung erfolgen. Im Einzelfall können wir bestimmte Bezahlarten ausschließen.

3 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4 Widerufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Antiquariat Siegfried Unverzagt, 50672 Köln, Tel. 0221 – 25 15 15 (aus dem Ausland: +49-221-251515), Telefax 0221-25 13 44 (aus dem Ausland: +49-221-251344), E-Mail: mail@unverzagt.com – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

5 Vergütung

Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der Versandkosten und für Kunden innerhalb der EU einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für Verpackung und Versand innerhalb von Deutschland berechnen bei gewöhnlichem Post- und Versandweg pauschal 3,50 Euro. Für Kunden aus dem europäischen Ausland erheben wir bei gewöhnlichen Post- und Versandweg 10 Euro pro bestellter Einheit.

Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 30 Tagen den Rechnungsbetrag zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzungszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7 Gewährleistung

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 9. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8 Wesentliche Merkmale unseres Handelsguts

Wir handeln vorzugsweise mit Antiquarischem, d.h. vom jeweiligen Vorbesitzer gebrauchten Büchern, Graphiken und Bildern, Kulturgut. Bücher weisen in der Regel Lesespuren auf, auch sind Namenseinträge, Stempel, Anstreichungen und Anmerkungen Kennzeichen antiquarischen Schriftgutes, ebenso Benutzungs- und Lagerspuren wie z.B. Stockflecken.

Wir beschreiben gewissenhaft und berücksichtigen diese Mängel in der Preisgestaltung. Auf Wunsch fertigen wir Ihnen, falls möglich, vor Ihrem Kaufentscheid digitale Fotos und senden Ihnen diese vor Ihrem Kaufentschluss kostenfrei per Email zu.

Bücher und sonstige Gegenstände, insbesondere jene aus der Zeit von 1933 bis 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militärhistorischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft. Zu diesem Zwecke benötigen wir von Ihnen ein Revers. Bitte setzen Sie sich vorab mit uns in Verbindung, wir senden Ihnen dann ein entsprechendes Formular zu.

9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar war.

Der vorgenannte Haftungsausschluß bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

10 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.

Ihr Besuch auf unserer Seite wird protokolliert, erfasst werden die von Ihrem PC verwendete IP-Nummer, Datum, Uhrzeit, Browsertyp und Betriebssystem, Datenmenge und von welcher Domain die Abfrage ausgeht. Diese Daten sind von uns nicht bestimmten Personen zuzuordnen.

Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Bestellung, eingeben.

Wenn sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration. Insoweit wir über eine Verkaufsplattform anbieten, hat diese hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters; wir sind allein verantwortlich für die an uns übersandten Daten.

Ihre Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.

Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Sie können die von Ihnen gespeicherten Daten abfragen, auch per Email abfragen unter: mail@unverzagt.com Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Siegfried Unverzagt, der Ihnen gern die gewünschten Auskünfte erteilt.

11 Gerichtsstand und Schlußbestimmungen

Es gilt, soweit zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.